Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte heute in Berlin, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Woche über den Gesetzesentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft abgestimmt hat.

Ziel der Novellierung sei es gewesen, die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umzusetzen. Bitkom kritisiere allerdings, dass sich der Bundestag dabei im Wesentlichen auf reine Pflichterfüllung beschränkt habe. Der IT-Branche gingen die Änderungen dem Bundesverband nach nicht weit genug. Deshalb setze Bitkom nun große Erwartungen in die schnelle Umsetzung der Urheberrechtsreform, die die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte fortführen will.

Positiv äußert sich Bitkom dazu, dass im beschlossenen Gesetzentwurf nun auch ein Rechtsschutz für technische Schutzmaßnahmen eingeführt wurde. Ebenso wie durch die Schaffung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung würden damit die Rechte der Urheber gestärkt. Zu begrüßen sei auch, dass der Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen bei der Festlegung von Urheberrechtstarifen berücksichtigt werden müsse.

Allerdings habe es der Bundestag nach Ansicht des Verbandes wiederum versäumt, eine klare Regelung bezüglich der Abgabenforderungen auf digitale Geräte in das Gesetz aufzunehmen. Die wäre aus Sicht der Branche nötig gewesen. Somit richte sich auch hier die Hoffnung der Wirtschaft auf den vom Bundesjustizministerium angekündigte zweiten Runde, in der diese Problematik behandelt werden solle. Bitkom trete dafür ein, den zweiten Schritt schnell zu gehen: “Eine echte Modernisierung des deutschen Urheberrechts steht weiterhin aus. Sie ist aber dringend notwendig, um die bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Unternehmen zu beseitigen”, so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung. Vor allem müssten die Benachteiligungen deutscher Unternehmen im internationalen Maßstab beseitigt werden.

Man müsse die Weichen für eine langfristige Strategie zur Sicherung der Urheberrechte im digitalen Umfeld zügig stellen. Bitkom habe seine Bereitschaft erklärt, aktiv an der Entwicklung eines solchen Rahmens mitzuarbeiten. Ziel müsse sein, faire Bedingungen für Rechteinhaber, Nutzer und die Geräteindustrie zu sichern. “Gelingt dies nicht, werden nicht nur die Rechteinhaber sondern auch der gesamte E-Commerce Deutschlands belastet”, so Rohleder.

Bitkom setze sich insbesondere für eine Verbesserung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, für eine Modernisierung des Bildungssystems und für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ein. Der Bundesverband der IT-Wirtschaft vertritt nach eigenen Angaben 1.300 Unternehmen mit ca. 120 Mrd. Euro Umsatz und mehr als 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Produzenten von Endgeräten und Infrastruktursystemen sowie Anbieter von Software, Dienstleistungen, neuen Medien und Content. Mehr als 550 der gut 700 Direktmitglieder gehören dem Verband nach dem Mittelstand an.

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(CBS | 14.04.03)