Wenn es nach dem Hamburger Landgericht geht, sind Forenbetreiber stärker für Beiträge haftbar, als bisher angenommen. Bei Internetforen handele es sich um besonders gefährliche Einrichtungen, jeder Beitrag müsse vor Veröffentlichung geprüft werden.

Die Begründung des Gerichts zu einem Urteil vom Ende letzten Jahres liest sich wie eine Todesanzeige für deutsche Webforen. Wer Lesern einer Website die Möglichkeit des Kommentierens oder freien Verfassens von Themen ermöglicht, sei als Unternehmen zu betrachten. In diesem Sinne müssten sachliche und personelle Ressourcen bereitgestellt werden, um Foreneinträge vor ihrer Veröffentlichung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen.

Angesichts wachsender Communites und der Fülle der Kommentare im Internet selbst für den beklagten Heise Zeitschriften Verlag ein unzumutbarer Aufwand. Der “Störer”, wie das Gericht den Forenbetreiber bezeichnete, musste sich vor Gericht verantworten, weil einzelne Forenuser nach Berichterstattung über einen unseriösen Anbieter zum Lahmlegen dessen Server aufgerufen hatten. Nach Auffassung des Gerichts müsse man in der Lage sein, solch rechtswidriges Verhalten zu verhindern. Dass dies bei 200.000 Beiträgen pro Monat im Heise Online-Forum nicht zu bewerkstelligen sei, sah das Gericht offenbar nicht ein. Wer nicht in der Lage sei, den entsprechenden Aufwand zu betreiben, habe den Umfang seines Betriebs zu beschränken.

Wenn das Urteil Bestand behält, bedeutet das, dass tausende Internetforen geschlossen werden müssten, um empfindlichen rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Bisher hatte sich die Rechtssprechung darauf beschränkt, die Haftung für Beiträge in Foren dem Betreiber nur aufzubürden, wenn dieser Kenntnis über betroffene Beiträge hatte oder in angemssenen Rahmen hätte haben müssen. Heise wolle gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

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Meldung bei heise online

(CBS | 15.04.06)